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Bericht aus Berlin

Veröffentlicht in Bundespolitik


Rainer Arnold MdB

Vortrag von Rainer Arnold, MdB am 7.2.07 zu den Themen
Gesundheitspolitik, Bundeshaushalt und Reformvorhaben der Bundesregierung.

Auf Einladung des Ortsvereins kam der Bundestagsabgeordnete aus dem Nachbarkreis (er vertritt Nürtingen) nach Walddorfhäslach.
Aus erster Hand wurden die anwesenden Bürger nicht nur über die Eckpunkte der soeben im Parlament verabschiedeten Gesundheitsreform informiert, sondern Arnold nahm auch persönlich Stellung zu den verschiedenen Reformvorhaben der Bundesregierung, die noch anstehen.
Neben der weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts durch vorrangige Verringerung der Kreditaufnahme und der geplanten – durchaus innerhalb der Koalition strittigen – Unternehmenssteuerreform, die vor allem Steuer-Schlupflöcher schließen soll, nahm er detalliert Stellung zum Thema: Rente mit 67!
Seiner Meinung nach wird hier teilweise in unzulässiger Weise polemisiert, werden Ängste mobilisiert, die von der Sache her nicht gerechtfertigt sind. Der allseits bekannte „demographische Faktor“ führt dazu, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen von derzeit 46 Millionen auf 46 Millionen im Jahr 2030 und auf vermutlich 24 Millionen im Jahr 2050 verringern wird.
Andererseits wird sich die „Rentenbezugsdauer“ von derzeit 17 Jahren auf vermutlich in den nächsten Jahren auf 20 Jahre erhöhen, was einem jeden Rentner gegönnt ist, die Rentenkassen aber in gewaltige Schieflagen bringt.
Was ist zu tun?
Laut Arnold gibt es theoretisch „unterschiedliche Stellschrauben“, nämlich:
• niedere Renten
• eine zweite private Vorsorge (Riesterrente), bereits existent
• eine betriebliche Altersvorsorge (in manchen Betrieben ebenfalls schon existent)
• höhere Versicherungsbeiträge
• Steuererhöhungen
• längere Lebensarbeitszeit (vorgesehen ab 2028)
Arnold hielt nur die letzte Möglichkeit für zumutbar, da Steuer- und Beitragserhöhungen entweder an eine Grenze stoßen (für Versicherungen z.B. höchstens 22 % betragen können) bzw. konjunkturell schädlich sind und niederere Renten politisch wohl kaum vermittelbar und wohl auch nicht wünschenswert seien.
Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik, für die Arnold zwar nicht Experte ist (er ist bekanntlich verteidigungspolitischer Sprecher der SPD!) und für die der Bund auch nicht zuständig ist, nahm Arnold trotzdem dezidiert und überzeugend Stellung: Er ist der Auffassung, dass im Sozialbereich Entlastung nicht über Steuern gehen kann, sondern über Ausbau der Infrastruktur, um auch Bildungsferneren den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass z.B. In Baden-Württemberg zwischen 13 und 14 % der jungen Leute ohne einen Hauptschulabschluss dastehen und die Hauptschulen mit dem Rücken zur Wand stehen, sollte z.B. auch hier die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule erwogen werden, die es in anderen Bundesländern wie Brandenburg schon gibt.
Auch für Menschen, die gewissen Anforderungen der Technisierung nicht gewachsen, aber arbeitswillig und arbeitsfähig sind, sollte Arbeit geschaffen werden, entweder in Form des 2. oder auch 3. Arbeitsmarktes, z.B. im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich, oder mit neuen Berufsbildern. Man könnte an den Beruf eines „Fachwerkers“ denken, dessen Ausbildung sich schwerpunktmäßig auf den praktischen Bereich beziehen könnte. Auch sollte eine ernsthaft „Gesamtschuldebatte“ (nicht: „Ganztagesschuldebatte“!) geführt werden, die sich nicht mit dem Bau von Mensen erledigen kann, sondern ernsthafter pädagogischer Konzeptionen bedarf.
Zum Schluss kam Arnold auf sein Fachgebiet, die Sicherheitspolitik, zu sprechen.
So kennt er Afghanistan, wohin demnächst 6-8 Tornados geschickt werden sollen, aus eigener Anschauung. Die Bundesrepublik hat dort ja Kontingente stehen, die Teil der Gesamtmission der Friedenssicherung sind. Seiner Meinung nach werden die nächsten Monate entscheiden, wohin sich das Land entwickelt. Vorrangiges Ziel muss allerdings – auch in unserem Interesse – sein: Es dürfen keine Terroristen (z.B. aus Pakistan) ins Land gelangen. Wenig bekannt ist, dass auf das Konto der Taliban immerhin mindestens 1000 tote Zivilisten jährlich gehen. Wenn man allerdings einer Umfrage glauben schenken darf, wonach 30 % der Afghanen für westliche Werte, 10 % für streng islamische sind, dann kann man ein Fünkchen Hoffnung bewahren. (Die restlichen 60 % werden sich gegebenenfalls auf die Seite der Sieger schlagen!)

Für den Ortsverein:
gez. Angela Madaus

 

Homepage Susanne Stetter

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