Ihre SPD im Kreis Reutlingen

 

Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Veröffentlicht in Fraktion

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Keine Rücklagen! Die freien Mittel haben wir in vorigen Jahren zur Finanzierung notwendiger Ausgaben aufgebraucht! Und dann kam der Einbruch bei der Gewerbesteuer!

Meine Damen und Herren, dies ist die Stunde der Not. Jetzt ist Zusammenhalt angesagt! Jetzt müssen alle in der Stadt zusammenstehen und gemeinsam einen Beitrag leisten, um die Stadt für die Menschen am Leben zu erhalten und um das Notwendige zu tun!

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Zuschussempfängern, welche ihre Situation geprüft haben und einen Beitrag zur Reduzierung der Ausgaben der Stadt leisten. Wir bedanken uns für die Vorschläge und für die Bereitschaft, auf die eigentlich notwendige Dynamisierung zu verzichten. Dieser Verzicht kann nur in diesem Doppelhaushalt gelten.

Der Zusammenhalt ist gefragt! Deshalb hat sich die SPD-Fraktion auch sehr gerne an den Gesprächen für eine Einigung im Haushaltsverfahren beteiligt. Dies sollte ein Ringen um den gemeinsamen Beitrag aller Kräfte sein.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Fraktionen für die Gespräche in vielen Stunden. Wir bedanken uns für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs durch die gesamte Stadtverwaltung, das Finanzdezernat, Herrn Bürgermeister Kreher, die Kämmerei Herrn Pilz und Frau Raiser und die Zentrale Steuerungsunterstützung Herrn Wintzen.

In der Konsolidierungsklausur wurden vom Gemeinderat hunderte Konsolidierungsvorschläge geprüft und zu allermeist gut geheißen. Das waren gute Gespräche mit dem Ziel die laufenden Ausgaben zu reduzieren und einen Haushalt zu erreichen, der genehmigungsfähig und der nachhaltig sein soll.

Die Gespräche zur Einigung zwischen den Fraktionen drehten sich, wie wir jetzt erkennen, immer und immer nur um die Vermeidung der Anhebung der Hebesätze. 8 Mio. sind jährlich eingeplant. Auch die SPD hat diese Anhebung kritisch diskutiert.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Zumutungen. Viele Themen sind verschoben. Integrationskonzept und Haus der Kulturen sind nicht finanziert. Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, braucht es einen fundamentalen Wandel.

Nachhaltigkeit heißt Leben nicht auf Kosten kommender Generationen. Das Ringen um ein gemeinsames Vorgehen, eine Einigung zwischen den Fraktionen, muss dies wert sein, das unterstreicht die SPD-Fraktion.

 

Diese Einigung ist gescheitert! Wir sind enttäuscht, weil wir feststellen müssen, dass eine bestimmte Interessenvertretung eure Mehrheit gefunden hat. Nicht der gemeinsame Beitrag für die Stadt, für unsere Stadt, steht im Vordergrund! Nein, und das ist bitter festzustellen, die Interessen Einiger stehen im Vordergrund, sollen geschont werden! Die Lasten sollen nicht gerecht verteilt werden!

Der von der Mehrheit in einem Überraschungsverfahren präsentierte Inhalt für eine Einigung hält den Faktencheck nicht aus.

Das vorgelegte Konzept enthält Luftnummern!

Das Konzept appelliert nicht an die ganze Stadtgesellschaft, einen gemeinsamen Beitrag zu leisten! Um unsere schöne Stadt in ihrer traumhaften Landschaft aus der Krise zu führen!

Diese Luftnummern werden vom Regierungspräsidium nicht akzeptiert. Das Höchstmaß an pauschalen Einsparungen ist im Haushalt bereits veranschlagt.

Heute soll ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen werden.

Das zur Abstimmung stehende Konzept, mit dem der in der Not vorgelegte Haushaltsentwurf verändert werden soll, stellt die Fakten auf den Kopf.

Die SPD bedankt sich bei Regierungspräsident Tappeser und seinem Haushaltsspezialisten Herrn Becker für die Beratung, für die Analyse und für die ungeschminkte Darstellung der Fakten!

Dahinter können wir nicht zurück! Wir können nicht so tun, als ob wir nichts wüssten!

Das von der rechten Seite vorgelegte Konzept überreizt die Bemühungen um eine Einigung des ganzen Rats. Das Konzept ist ungerecht und es schadet der Stadt auf Dauer und ist mit der Überschrift versehen: Augen zu und durch!!

Mit dem Konzept bauen wir keinen Kindergarten oder Schulen mehr! Wir können unsere Verpflichtungen für die Familien nicht erfüllen.

Und die GWG wird in ihrer Aufgabe, die Wohnungsnot in der Stadt zu beenden, nachhaltig geschädigt.

Der Schwenk der CDU von der Ablehnung der erhöhten Ausschüttung aus der GWG zu einer übermäßigen Ausschüttung jetzt macht sprachlos. Was Sie noch vor kurzer Zeit als unseriösen, unsinnigen und teuren Griff in fremde Taschen gegeißelt haben, propagieren Sie jetzt als Allheilmittel! Wo bleibt da die Linie? Als Zuschauer bleibt man fassungslos zurück!

Die Verkehrswende wird in Frage gestellt. Stadtbus, mehr Fahrrad- und Fußverkehr, die Regionalstadtbahn - dies alles braucht eine nachhaltige Finanzierung, welche die Mehrheit verweigert. Kein Stadtbus, keine Stadtbahn, kein Radwegenetz – soll dies die Alternative sein?

Grün in der Stadt, Bäume, Parks, Spielplätze – klimaverträglicher Stadtraum – dies braucht nachhaltige Finanzen!

Das Konzept der rechten Seite ist weder nachhaltig, noch zukunftsfähig. Die SPD-Fraktion lehnt so ein Konzept ab!

Sie werden den Vorwurf erheben, warum haben wir dann mitgewirkt an der Einigung. Ein Kompromiss ist das Ziel der Einigung. Dazu muss man sich austauschen, dazu muss man nachdenken und dazu ist es notwendig, dass man die Fakten prüft!

Sie wollten schließlich den Beschluss durch Überrumpelung erreichen! Schade! So geht es nicht und der Faktencheck beweist, dass die Sache unüberlegt und ungerecht ist.

Wer trägt die Lasten in ihrem Konzept:

  1. Die GWG soll über die Maßen ausschütten mit zweistelligen Millionenverlusten. Die Kraft zum Wohnungsbau wird genommen! Die Mieten werden sich verteuern.
  2. Die Familien werden die Lasten tragen, weil der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung ausbleiben wird. Sperren im Finanzhaushalt sind absehbar.
  3. Die Umwelt trägt die Lasten, weil wir nicht unsere Kräfte bündeln, um die Natur zu bewahren und das Klima zu schützen. Es fehlt uns die Kraft!
  4. Und alle werden unter der dauerhaften Beschädigung der Stadt leiden, weil die notwendigen Einrichtungen nicht gebaut, ausgebaut oder unterhalten werden können, Sanierungen werden unbezahlbar.

Und die Stadt wird auf Dauer in ihrer Möglichkeit geschädigt, mit gemeinsamer Kraft aus der Krise herauszukommen.

Und sie riskieren eine Zeit des Stillstands, des Zwangs zur Nacharbeit um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.

Wir werden nach dieser Haushaltsberatung diejenigen benennen, die dafür verantwortlich zeichnen, dass

  • ...es in und um die Schulen herum drunter und drüber geht, weil die Stelle des Hausmeisters nicht wiederbesetzt wird,
  • ...die dringend ersehnte Baugenehmigung auf sich warten lässt, weil der Mitarbeiter im Bürgerbüro Bauen zeitweise eingespart wird,
  • ...unsere Parks, Anlagen, Friedhöfe und Spielplätze nicht mehr so gepflegt und gewartet werden, wie wir´s gewohnt sind, weil die Technischen Betriebsdienste ausgeschiedene Mitarbeiter* durch eine überlange Wiederbesetzungssperre nicht ersetzen können.

Wir alle wollen nicht hoffen, dass wir Opfer zu beklagen haben, weil vor Schulen und Kindergärten der Verkehr nicht mehr so sicher geregelt und überwacht werden kann, weil in unserem Ordnungsamt Stellen nicht wiederbesetzt werden.

Und das alles, weil eine Mehrheit in diesem Rat einer Klientel eine moderate Steuererhöhung nicht zumuten will, die in anderen Städten längst erhoben wird.

Die das hier zu verantworten haben, werden wir in der Reutlinger Bevölkerung bei jeder Gelegenheit klar und deutlich benennen, auch da können sie sich absolut auf die SPD-Fraktion verlassen.

Vom Konzept der rechten Seite werden vermeintlich verschont:

  1. Die Grundsteuerzahler und damit alle in der Stadt, die hier wohnen. Wie wir jedoch alle wissen, beträgt die Anhebung für eine Wohnung im Mehrfamilienhaus im Monat 3 Euro. Zum Wohle der Stadt ist dies vermittelbar!
  2. Die Gewerbesteuerzahler, welche einen Gewinn ausweisen. Nur wer Gewinn macht zahlt Steuern und bis 400 Punkte können dies 70 % der Unternehmen voll auf die Einkommenssteuer anrechnen. Es braucht Mut dies auch bei der IHK zu vertreten, aber es ist zumutbar!

Die Not der Stadt trifft jedoch alle und die Unternehmen werden auf Arbeitnehmer vergeblich warten, die keine Kinderbetreuung finden oder gar wegziehen. Und alle in der Stadt werden die erwartete Infrastruktur nicht erhalten können, weil der Stadt das notwendige Geld fehlt. Und die Verdoppelung der Schulden der Stadt in wenigen Jahren ist ein Menetekel, das uns zur gemeinsamen Kraftanstrengung fordert!

Es ist die Stunde der Not. Dies ist die Stunde des Zusammenhalts. Da gilt es gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und deshalb brauchen wir die Anhebung der Steuersätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Das schmerzt alle. Die SPD-Fraktion sieht dies jedoch als gemeinsame Anstrengung aller Kräfte in der Stadt.

Das jetzt von der Mehrheit beschlossene Beratungskonzept für den Haushalt lehnen wir entschieden ab. Die wenigen zusätzlichen Maßnahmen finden unsere Zustimmung. Das sind jedoch nicht die „Zückerle“, wie wir in der Vorberatung hören mussten, um eine ungerechte und nicht nachhaltige Finanzierung der Stadt zu versüßen.

Brandschutzbekleidung für die Feuerwehr, Küchenleitung im S-Haus, Sachkosten Haus der Kulturen, Schulsozialarbeit Kästnerschule, Spendenparlament: alles dringende Themen. Und Blumenschmuck, Wasserspiele, Industriemuseum erwünscht von allen im Rat.

Notwendiges Tun ist angesagt:

Die Kräfte bündeln und die Anhebung der Steuern vertreten.

Die Kultur fördern um den Ausgang der Pandemie kraftvoll und mit viel Energie zu fördern und zu begleiten. Dazu leistet das Franz.K mit dem Echazhafen einen großen Beitrag. Kultur hält die Gemeinschaft zusammen.

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion eine Alternative zum Beschluss der Mehrheit auf der rechten Seite vorgelegt. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen.

Damit werden wir unserem Anspruch nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik gerecht.

Jetzt ist angesagt,

  1. die Gewerbeflächenoffensive voranzutreiben. RT unlimited bringt uns voran.
  2. Dazu kommen muss die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen. Keine Umwandlung in Wohnungsbau mit hohen Renditen, nein wir brauchen wertvolle Unternehmen, Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen.
  3. Und wir brauchen den Ausgleich vom Land: Gespräche mit dem Landkreis um die Stadt besser zu stellen, die eigene Verantwortung zu stärken. Wir müssen die finanziellen Vorteile des Stadtkreises im Verbund mit dem Landkreis verhandeln.
  4. Und wir erwarten von Bund und Land, dass auch in diesem Jahr ein Ausgleich für die Coronafolgen für die Städte finanziert wird.
  5. Und mit dem Ausschuss für Struktur und Strategie müssen wir die Aufgaben der Stadt und deren Erfüllung auf den Prüfstand stellen. Welche Strukturen sind zukunftsfähig? Zukunft braucht Wandel!

Bei all dem steht im Mittelpunkt, dass wir dem Klimawandel bei allen Maßnahmen entschlossen entgegenwirken müssen. Der Jugend sei Dank für die beständige Mahnung!

Dies alles muss zu einer nachhaltigen Stadt führen.

Die Laterne der höchst verschuldeten Stadt im Regierungsbezirk darf nicht zur Zahlungsunfähigkeit führen.

Wo aber Gefahr ist, wächst
Das Rettende auch,

schreibt Friedrich Hölderlin 1803 in seiner Hymne Patmos.

1803 war für Reutlingen eine Stunde der Not. Das Ende der überschuldeten Reichsstadt, ein schmerzlicher Einschnitt, welchem jedoch auf Dauer ein wirtschaftlicher Aufschwung folgte.

Meine Damen und Herren,

Sie haben es in der Hand, jetzt einen kraftvollen Schritt zu tun und Reutlingen voran zu bringen.

Stimmen Sie für die Anhebung der Hebesätze mit dem von Grüne+Unabhängige, SPD und der Linken vorgelegten nachhaltigen Haushaltsantrag.

Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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