Thesenpapier anlässlich der Bundestagung in Berlin im April 2015

Die desaströsen Wahlergebnisse der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben unseres Erachtens nicht nur landes-, sondern vor allem bundespolitische Ursachen. Insbesondere in der Sozial- und in der Friedenspolitik muss die SPD ihren Kurs korrigieren bzw. deutliche Richtungen aufzeigen.

Zu lange war bei der SPD keine vorausschauende Sozialpolitik erkennbar, z.B. bei den Renten: Das System wird immer teurer, die Leistung sinkt. Wenn Erwerbsarbeit ausfällt wegen Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, schlägt sich dies in einer geringeren Rente nieder. Die staatlich geförderte eigene Altersvorsorge ist auf der anderen Seite keine Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, denn die hohen Kosten bei der Riester -Rente gehen stets zu Lasten der Versicherten und schmälern die Rendite. Außerdem können Geringverdiener sich keine (zusätzlichen) Rücklagen leisten. Konsequenz: Immer mehr Rentner arbeiten nach der Verrentung weiter. Sinnvoller ist eine steuerfinanzierte Grundrente als Ergänzung zur beitragserworbenen Rente. Deren Finanzierung ist durch größere Steuergerechtigkeit möglich; insbesondere muss europaweit eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinnahmen erfolgen.

Generell muss das Verhältnis zwischen Staat und Bürgergesellschaft neu bestimmt werden. Es geht dabei nicht nur um Geld. Sozialdemokratische Sozialpolitik muss eine vorsorgende Sozialpolitik sein, die alle Menschen in den Blick nimmt und soziale Verbundenheit entstehen lässt. Im Zentrum sozialdemokratischer Politik muss die Teilhabe stehen: Jeder Mensch muss seine ihm eigenen Fähigkeiten entwickeln und in die Gesellschaft einbringen können. Der Sozialstaat kann durch soziale Netzwerke und gemeinwirtschaftliche Strukturen entlastet werden. Für die nächsten Jahrzehnte muss die SPD ein tragfähiges Arbeitszeitmodell entwickeln, nicht nur für den allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern auch für den Bereich gesellschaftlich getragener Arbeit. Kommunale Gemeinwirtschaft sollte neben die klassische Erwerbsarbeit treten und vom Staat in Form von Lohnersatzzahlungen finanziert werden, entweder über eine Bürgerversicherung, ein Grundeinkommen oder über eine negative Einkommenssteuer.

Es muss auch wieder mehr öffentlich finanzierten Wohnungsbau geben. Möglichkeiten der Selbsthilfe und Eigentumsbildung müssen gefördert werden. Dagegen braucht keine staatliche Unterstützung, wer für sich selbst sorgen kann. Mit einem Einkommen im oberen Drittel muss mehr Verantwortung für die Gesamtgesellschaft einhergehe: Diese Einkommen müssen finanziell stärker belastet werden, Steuerausnahmebestände und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt,  Subventionen abgebaut werden.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen daraufhin untersucht werden, inwieweit sie einem soziokulturellen Mindestlebensstandard entsprechen.

Vorsorgende Sozialpolitik darf nicht weiter als ‚Kannleistung’ gewährt oder projektbezogen kurzfristig finanziert werden, sondern muss Pflichtaufgabe werden! Das Hauptaugenmerk muss auf die Armen, von Armut und Ausgrenzung Bedrohten, sowie auf alle Benachteiligten gerichtet sein, dann gibt es auch weniger Angst vor Überfremdung. Der Umgang der SPD mit der AfD ist insgesamt wenig professionell und kontraproduktiv, die Bedeutung der Flüchtlingsfrage wurde unterschätzt, ihr Zusammenhang mit der sozialen Frage wird bis heute immer noch nicht richtig gesehen. „Ad-hoc-Politik“, z.B. Sigmar Gabriels Vorstoß zu einem Sozialpakt vor den Landtagswahlen, wird vom verunsicherten Wähler in seinen Abstiegs- oder Verlustängsten als unglaubwürdig empfunden und führt zu weiterem Vertrauensverlust für die SPD.

Auch die Integration der Flüchtlinge bedarf eines Gesamtkonzeptes, die Erhebungs- und Eingliederungsmaßnahmen müssen vereinheitlicht und effektiver durchgeführt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen z.B. für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen sind hinsichtlich ihres Sinnes zu überprüfen. Sprachkurse müssen verpflichtend angeboten, die Beachtung der demokratischen Grundlagen unseres Grundgesetzes muss eingefordert werden.

Wie steht es schließlich noch um die Friedenspolitik? Ja, wir haben einen hervorragenden sozialdemokratischen Außenminister, aber wie positioniert sich die SPD als Partei (was nicht deckungsgleich ist mit Regierungspartei) z.B. gegenüber Russland, dessen Engagement in Syrien beispielsweise ein deutscher General positiv bewertete? Wäre es nicht an der Zeit, den Sinn der Sanktionen zu hinterfragen? Weiter: Welche konkreten Ideen gibt es für die Rettung der europäischen Idee? Wo bleibt die Kritik der Partei an Erdogans autokratischem Verhalten, seiner Einschüchterung der Medien? Wie sieht für 2017 das friedenspolitische Konzept der SPD aus?

Angela Madaus/ Stephan Fischer (Landessprecher des AK)