Ihre SPD im Kreis Reutlingen

 

„Forum für kulturelle Begegnungen, e.V.“

Veröffentlicht in Allgemein

Das türkische „Forum für kulturelle Begegnungen, e.V.“ in Reutlingen in der Karlstraße 15 öffnet sich nach außen und hat in die neu renovierten Räumen eingeladen mit einer Auftaktveranstaltung, deren Thema der Vorsitzende des Vereins, Dr. Özhan Koca, so beschrieb:
„Mitgliedschaft in einer Partei, politische Teilhabe als Mittel gesellschaftlichen Engagements.”

Geplant ist, nach und nach verschiedene Parteivertreter einzuladen und sie zu den Zielsetzungen ihrer Partei zu befragen.

Den Anfang machten Vertreter der SPD: Angela Madaus, Vorsitzende des Ortsvereins PliezhausenWalddorfhäslach und Mitglied im Kreisvorstand der SPD, und Ramazan Selcuk, Zweitkandidat von Nils Schmid und Vorsitzender des Ortsvereins Reutlingen Süd.

Einleitend verwies Özhan Koca auf die wesentlichen Ziele des Vereins:

“Aus unserer gesellschaftlichen Verantwortung, aktiv für ein friedliches Zusammenleben in Europa einzutreten, erklären wir aus tiefster Überzeugung, dass

* die obersten Prinzipien des Islam und die demokratischen Ideale auf gemeinsamen Werten beruhen;

* die grundlegenden Werte und Ideale wie Menschenrechte, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit vom Islam gleichermaßen verfochten werden;

* ein Staatssystem mit den Lehren des Islam vereinbar ist, wenn es seinen Bürgern die Chance gibt, ihre Religion zu praktizieren, und sie im Denken, Lernen und Handeln unterstützt.”

Als erste Rednerin ging Angela Madaus auf die Frage ein, weshalb Parteienzugehörigkeit ein wesentliches Element politischer Partizipation ist. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Parteiendemokratie. Dies bedeutet faktisch, dass die Kandidatenaufstellung für Wahlen (vor allem auf Landes- und Bundesebene) von den Parteien vorgenommen wird; Parteien stellen dann auch die Ressourcen für den Wahlkampf bereit.
Anschließend stellte sie die Genese der ältesten Partei Deutschlands, nämlich der SPD, die 2013 150-jähriges Jubiläum feiern wird, im Zusammenhang mit der Arbeiterbewegung dar und ging in einer tour d´horizon auf die Entwicklung der Partei zur Volks- (1956 mit dem Godesberger Program) und Regierungspartei (1969 mit Bundeskanzler Willi Brandt) ein.

Den zweiten Teil der Informationsveranstaltung bestritt Ramazan Selcuk, der kenntnisreich und detailliert auf die bildungspolitische Situation in Baden-Württemberg einging und verschiedene Probleme beim Namen nannte, z.B. das Standortproblem für kleine Hauptschulen, v.a. im ländlichen Raum, die auf Grund sinkender Schülerzahlen von Schließung bedroht sind, die Arbeitsdichte für Gymnasialschüler, bedingt durch die überstürzte Einführung von G 8, um nur 2 wesentliche Punkte zu nennen.

In der anschließenden Diskussion wurde auf die Benachteiligung von Migrantenkinder beim Übergang in die weiterführenden Schulen und verschiedene, als Diskriminierung gerade Türkischstämmiger empfunde Schwachstellen hingewiesen: warum müssen Türken als Einwanderer Deutschkenntnisse nachweisen, nicht aber Angehörige verschiedener anderer Nationalitäten? Warum verweigert Deutschland den Türken die doppelte Staatsbürgerschaft, die Angehörige anderer Staaten problemlos haben können (z.B. Schweizer)? Warum werden nicht mehr Anstrengungen unternommen, für willige Immigranten auf der Ebene der Kommunen kostenlose Sprachkurse bereitzustellen, denn die Zahl der Nachfrager übersteigt deutlich die Zahl der angebotenen Plätze?

 

Homepage Susanne Stetter

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