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Sascha Binder: „Panik ist kein Freibrief für Angriffe unter der Gürtellinie“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Zumeldung zu dpa/lsw: «Nicht im Griff» - Strobl greift Scholz in der Sicherheitspolitik an

„Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen,“ kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Es ist bezeichnend, dass Innenminister Strobl, der sich nicht nur nach der Krawallnacht von Stuttgart gegen persönliche Kritik verwahrte und zu Recht statt Rücktrittsdebatten eine differenzierte Betrachtung der Ursachen einforderte, nun mit solchen Stammtischvergleichen um die Ecke kommt. Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“

Zuvor hatte der CDU-Bundesvize Thomas Strobl die sicherheitspolitische Kompetenz von Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Frage gestellt. Es sei kein Geheimnis, dass der SPD-Kanzlerkandidat nicht immer alles im Griff habe, so Strobl. Scholz habe es nicht geschafft, bei den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Jahr 2017 Sicherheit in Hamburg zu gewährleisten. 

 

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