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SPD-Basis im Kreis Reutlingen baut mit am Landesregierungsprogramm

Veröffentlicht in Wahlen

Die SPD im Kreis Reutlingen bringt sich aktiv in die Diskussion um das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 ein. Deshalb verabschiedeten die Kreisdelegierten am letzten Donnerstag (18.11.2010) Kernpunkte, die sie im Programm berücksichtigt sehen wollen.

Dass zu den „Baustellen“ auf Landesebene mehr als Stuttgart 21 gehört, zeigte die Themenbreite der Diskussion in der Uhlandhöhe in Reutlingen. Im Beschluss des Kreisgremiums finden sich die Bereiche Bildung, Betreuung und Familie, Arbeit, demokratische Beteiligung, Verkehrsentwicklung und soziale Gerechtigkeit wieder.
Zu den Forderungen gehören die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und Beitragsfreiheit zumindest für das erste Kindergartenjahr bei einer ausreichenden finanziellen Unterstützung der Kindergartenträger durch das Land. Auch ein nachhaltiges Bildungskonzept von den Kleinsten bis zur Hochschule muss her. Dabei sollen alle an den Bildungsmöglichkeiten teilhaben können; auch beispielsweise nach den Prinzipien der Inklusion oder des lebenslangen Lernens.
Die Delegierten bekräftigten auch die Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren und ergänzten, dass die Landesregierung die Hochschulen unterstützen und den Finanzierungsausfällen entgegenwirken muss.
Beim Thema „Gute Arbeit“ wurde die Vorbildrolle des Landes Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber beleuchtet. Hier müssten sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen abgeschafft und die Reform des Landesvertretungsgesetzes zurück genommen werden. Die Verabschiedung eines Bildungsurlaubsgesetzes, die Vergabe von Aufträgen nur an Tarif zahlende Unternehmen und die Übernahme von Auszubildenden der Landesverwaltung waren weitere Kernpunkte, die für die Delegierten in ein Regierungsprogramm gehören.
„Mehr Mut zur Demokratie“ wünschten sich auch die Kreisdelegierten und forderten das Wahlrecht ab 16 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen und die Senkung der Hürden der direkten Demokratie. Die Zahl der notwendigen Unterschriften bei einem Bürgerbegehren sollten von 16,6% auf 10% abgesenkt und die Eintragungsfrist von zwei Wochen auf zwölf Wochen verlängert werden.
Um die Region Neckar-Alb aus dem Verkehrsschatten zu holen, soll die Realisierung der Regional-Stadtbahn und der Ausbau einschließlich der Elektrifizierung der Strecke Tübingen-Horb durch die Landesregierung unterstützt werden.
Auch eine Reformierung der Umsatzsteuer findet sich im Beschluss der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz. So soll eine dreistufige soziale Staffelung in Form eines ermäßigten Satzes, eines Normalsatzes und eines erhöhten Satzes auf Luxusgüter eingeführt werden. Die Erbschaftssteuer könnte - ebenfalls durch eine Reformierung - einen erheblichen höheren Beitrag zum Landeshaushalt leisten.
Kreisvorsitzender Sebastian Weigle und Landtagskandidat Klaus Käppeler (WK 61) betonten, wie wichtig es sei, konkrete Ziele für die Landespolitik zu benennen und dass diese Kernpunkte ein hilfreicher Beitrag für das Regierungsprogramm seien.
Die Inhalte des verabschiedeten Antrags werden vom Kreisvorstand mit dem Entwurf des Regierungsprogramms abgeglichen und – wenn nötig – als Änderungsanträge am Landesparteitag Ende Januar eingebracht.

 

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