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SPD Fraktion Pfullingen - Rede zu den Haushaltsberatungen 2021

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Die Rede der SPD-Fraktion im Gemeinderat Pfullingen zum Haushalt 2021 - jetzt online

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehrgeehrte Vertreter der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das vergangene Jahr hat uns allen, der Bürgerschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und dem Stadtrat auf Grund des Pandemiegeschehens einiges abverlangt.

Dies wird auch in diesem Jahr noch nicht sehr viel anders aussehen, trotz der jetzt endlich anlaufenden Impfaktionen. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, sich an die Corona -Abstandsregeln zu halten, sich über das Impfen zu informieren und sich dann, wenn alles passt, sobald als möglich auch impfen zu lassen.  

Es ist ein Glücksfall für unser Land, dass wir im Bund von einer entschlossen handelnden Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert werden. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat mit großer Entschlossenheit die richtigen finanzpolitischen Weichen gestellt, um die Wirtschaft dieses Landes stabil zu halten und damit auch unser aller Existenzgrundlage zu sichern.

Trotz allem kann niemand genau voraussehen, wie viele Firmen, kleine Selbstständige, Freiberufler, Künstler u. a. das momentane Geschehen überstehen und ob allein die Unterstützung durch die Öffentliche Hand ausreichen wird. Wir alle sind gefragt, wenn es beispielsweise um die Unterstützung des Einzelhandels, der Gastronomie usw. geht. Unsere eigene Stadtverwaltung selbst kann durch die Beauftragung der örtlichen Unternehmen, wo immer möglich, einen ganz direkten Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Stadt leisten.

Was wir mit Sicherheit wissen ist, dass es bei den kommunalen Einnahmen in den nächsten Jahren einen kräftigen Knick geben wird, ehe sie sich wieder stabilisieren, dann aber auf einem etwas niedrigeren Niveau als vor der Pandemie. Und natürlich müssen auch die hohen Darlehensaufnahmen von Bund und Länder im Lauf der Jahre wieder getilgt werden.

Aus dem Allem ergeben sich zwar einige Ungewissheiten, deshalb aber nicht optimistisch in die Zukunft zu schauen ist für uns keine Option.

Statt lamentieren sollten wir kräftig in die Hände spucken und eine Aufgabe nach der anderen abarbeiten. Dabei ist uns klar, dass die großen Investitionen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden müssen als wir alle noch vor einem Jahr angesichts doch einiger respektablen Rücklagen im Stadtsäckel gedacht haben.

Wir sollten in den nächsten Jahren nicht kleinere Brötchen backen. Um unsere Stadt attraktiv und lebenswert zu erhalten, muss sich das Backen halt eben über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Das kann sogar eine Chance sein, mit weniger zeitlichem Druck über das eine oder andere nochmals gründlich nachzudenken.

Und wir sehen auch kein Problem darin, Projekte mit Hilfe einer moderaten Kreditaufnahme zu verwirklichen. Das würde im Zweifelsfall viel mehr Sinn machen, als unser Gemeinwesen „tot zu sparen“.

Unabhängig von der im Frühjahr geplanten Klausurtagung „Überarbeitung der Priorisierung der ISEK-Projekte“ auf Grund der zu erwartenden Finanzlage, gibt es für uns Projekte, die auf Grund des schon weit fortgeschrittenen Sachstandes, von bereits gewährten Zuschüssen u. ä. einfach gesetzt sein sollten. Alles andere wäre fahrlässig und für den Bürger nicht verständlich.

Ganz vorne zu nennen wäre hier das Kulturzentrum Klosterkirche.

Sieht man einmal von dem einen oder anderen zusätzlichen Grabungswunsch des Landesdenkmalamtes ab, was die Stadt im Übrigen schon eine sechsstellige Summe gekostet hat, ist das Projekt nach einem bald 7- jährigem Hin und Her komplett durchgeplant, mit einem transparenten Nutzungs- und Betriebskonzept hinterlegt und vollkommen durchfinanziert. Ein sehr hoher Zuschuss von 1,3 Mill. EUR (mehr als die Hälfte der Kosten) steuert die grün-schwarze Landesregierung bei, so beeindruckt ist man dort von dem wegweisenden Projekt. Es bestünde jetzt die Chance, das einmalige Kleinod „Klosterkirche“, in dessen Renovierung und Sanierung einst erhebliche Mengen an Steuergeldern geflossen sind, nach dem Fiasko mit den neuen Brandschutzbestimmungen, endlich wieder vollumfänglich zu nutzen. Eine einmalige Chance, etwas zu schaffen, was es so Land auf, Land ab nirgends mehr geben wird und für unsere Stadt und ihre Attraktivität ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Warum dann ausgerechnet Teile der örtlichen Vertreter des Zuschussgebers hartnäckig dagegen agieren, erschließt sich uns nicht. Wie wichtig kulturelle Einrichtungen sind und welches Bedürfnis die Menschen nach kulturellem haben, zeigt die momentane Situation

Gesetzt ist für uns auch das Projekt „Rathausumbau/-erweiterung“.

Das schon längst überfällige Bürgerbüro sollte als 1. Bauabschnitt in Angriff genommen werden. Es ist zum einen fast schon eine Schande, dass das Rathaus so gut wie gar nicht von Menschen mit Einschränkungen genutzt werden kann. Zum anderen ist es für alle ein großes Manko, dass es keine zentrale Anlaufstelle gibt, wo der größte Teil der Bürgeranliegen bearbeitet werden kann. Stattdessen irren die Bürger umher, um in dem auf mehrere Standorte verteilten Rathaus den richtigen Ansprechpartner zu finden. Es ist praktisch in allen vergleichbaren Kommunen bereits Standard, ein barrierefreies, bürgerfreundliches Bürgerbüro mit ganztägigen Öffnungszeiten zu haben. Pfullingen hinkt dem meilenweit hinterher. Anschließend müssen in weiteren Bauabschnitten die vielen Standorte u. a. durch einen Teilneubau verringert werden und moderne, attraktive Arbeitsplätze entstehen. Das ist zum einen gut für den Bürger, aber auch für die Beschäftigten. Gut gestaltete Arbeitsplätze und eine insgesamt gute Gebäudestruktur sind auch wichtig im Ringen um qualifiziertes Personal.

Gesetzt ist für uns auch die Maßnahme „Eierbachsportplatz“.

Die Maßnahme ist sehr weit gediehen, durchfinanziert und wird ebenfalls bezuschusst. Angesichts der Platznot in den Pfullinger Vereinen sicher auch notwendig. Hinzu kommt, dass der Eierbachsportplatz schon seit mindestens 50 Jahren auf eine gründliche Instandsetzung wartet. So wie er sich schon seit Jahren darstellt, ist das Verletzungsrisiko für die Sportler enorm hoch. Wie wichtig und wertvoll, nicht zuletzt auch für die Jugend, sportliche Betätigung eigentlich ist, haben wir doch gerade in diesen Zeiten, wo man diesbezüglich harte Einschränkungen in Kauf nehmen musste, überdeutlich gemerkt.

Gesetzt ist für uns auch, dass wir im Rahmen des Handlungsprogramms „Wohnen“ Gelder eingestellt lassen, um beispielsweise Grundstückskäufe, insbesondere im näheren und weiteren Innenstadtbereich, tätigen zu können. Gegebenenfalls könnten auch hierfür Kredite aufgenommen werden. Denn in einem aktiven Grundstücksmanagement liegt der Schlüssel für unser Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Wollen wir möglichst lange möglichst viel Flächen im Außenbereich freilassen, können wir angesichts des notwendigen leichten Anwachsens unserer Stadt die benötigten Flächen nur durch Verdichtung im Inneren erreichen. Eine Akzeptanz solcher Maßnahmen ist aber deutlich besser gegeben, wenn dann ein Mehrwert für alle, insbesondere natürlich auch für die alteingesessenen Bewohner, herausspringt. Und dies wiederum ist aus unserer Sicht nur gegeben, wenn die Kommune den entscheidenden Einfluss auf die Planungen hat.

Hinter der Neuorganisation der Rathausverwaltung stehen wir aus vollem Herzen, wird sie doch Synergieeffekte erzielen und die Effizienz erhöhen, was ebenso wie das bereits genannte Bürgerbüro allen Pfullinger Bürgern zu Gute kommen soll. Wir meinen, dass auch die Beschäftigten davon profitieren werden. Die Schaffung neuer Stellen, die in diesem Zusammenhang erforderlich werden, tragen wir selbstverständlich mit, wir werden zuerst aber auch ein Auge darauf haben, dass hier nicht im Überschwang zu viel getan wird. Erst wenn sich das Ganze über einen gewissen Zeitraum eingeschliffen hat und man besser dazu sieht, wo es noch fehlt, oder aber auch zu viel ist, sollte man dann rasch im Interesse der Bediensteten wie auch der Bürgerschaft erneut handeln.

Ich komme langsam zum Schluss. Wir sind jetzt nur auf ein paar Schwerpunkte eingegangen, die aus unserer Sicht in der nächsten Zeit für unsere Stadt wichtig sind. Alle Maßnahmen, besonders wenn sie schon so weit gediehen sind wie diese, die wir hier erwähnt haben, auf der Klausurtagung im Frühjahr erneut in Frage zu stellen, halten wir für absolut nicht zielführend und käme einer Ressourcenverschwendung ersten Ranges gleich. Wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen, weit fortgeschrittene Maßnahmen durch Schachzüge wie nochmaliges Verschieben und erneutes Infragestellen oder ähnliches, weil es nicht das eigene Lieblingsprojekt sein mag, nicht noch auf der Zielgeraden aus der Bahn werfen zu wollen.

Jeder, der mal einen Blick in das Investitionsprogramm zum HH 2021 und folgende geworfen hat, wird leicht erkennen, was für eine Vielzahl von Maßnahmen noch zu „Priorisieren“ sind.

Zum Schluss noch eine launige Bemerkung: Für E-Bike-Ladestationen, Blühwiesen und insektenfreundliche Sträucher, Apfel-, Birnen-, Zwetschgenbäume, für gutes Stadtklima, Radständer und so weiter und so fort sind wir natürlich auch, haben wir auch schon öfter, wie wohl viele hier im Gremium, zum Ausdruck gebracht und auch entsprechend gehandelt. Warum bereits bei der Einbringung des Haushalts, wo man vereinbarungsgemäß und wegen des Verzichts auf Anträge angesichts der ungewöhnlichen Situation nur ein kurzes, allgemeines Statement abgeben wollte, doch noch eine Art „kleine Haushaltsrede“ geschwungen werden musste, bleibt uns ein Rätsel.

Doch halt, es ist ja schon Wahlkampfzeit. ;-)

Uns bleibt jetzt noch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich wie auch immer in diesen Zeiten, zum Beispiel in Vereinen, als Fahrer des Bürgerbusses oder in dem sie hier bei öffentlichen Sitzungen ausgehalten und Öffentlichkeit hergestellt haben, in unser Gemeinwesen eingebracht haben, herzlichen Dank zu sagen. Ebenso wie den Vertretern der Presse, allen Bediensteten der Stadtverwaltung und nicht zuletzt natürlich dem Kollegium hier für das gute und meist zielführende Miteinander. Auch alle diejenigen, die beruflich oder ehrenamtlich auf Grund ihrer Tätigkeiten, oftmals klaglos ein sehr hohes, gesundheitliches Risiko eingehen, möchten wir auch aus vollem Herzen danken, wohlwissend, dass uns das jetzt nichts kostet. Ein angemesseneres Dankeschön wäre mit Sicherheit oftmals einige Euros mehr im Geldbeutel.

Ein ganz besonderer Dank ganz zum Schluss gilt natürlich unserem stellvertretenden Bürgermeister Martin Fink, der im Ehrenamt weit überdurchschnittliches aus dem Stand heraus leisten musste.

Wir stimmen dem Haushalt 2021 in der vorliegenden Form zu.

Danke.

Pfullingen, 26. 01. 2021

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pfullingen

Thomas Mürdter, Karen Scheck, Walter Fromm

 

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