Veröffentlicht in Aktuelles
am 05.07.2023 von SPD Grafenberg
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Grafenberg
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderäte Andreas Rembold und Matthias Dembek
Haushaltsplanentwurf 2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brodbeck,
sehr geehrter Herr Sileo,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
die Worte des Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung Mahatma Gandhi wollen wir zum Leitgedanke unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 machen :
„Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“
Die Welt befindet sich im Wandel - ein Wandel, der vermutlich noch nie so schnell, so disruptiv, so vielschichtig von uns allen wahrgenommen wurde. Unsicherheit, Unbeständigkeit sowie Komplexität prägen zunehmend den Alltag und resultieren in großen Veränderungen in allen Lebensbereichen. Die Notwendigkeit, Krisen zu begegnen beziehungsweise zu bewältigen, rückt in den Fokus. War und sind es die Nachwirkungen der Corona-Krise oder aktuell der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine der uns bedrückt, gepaart mit für uns alle spürbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen wie eine unsichere Energieversorgung, eine sehr hohe Inflation, gestörte Lieferketten, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Unübersehbar ist auch das Leid der Menschen in der Ukraine, die durch diesen brutalen Angriffskrieg ihre Existenzgrundlage verloren haben und nach 2015 zu einer neuen, noch größeren Flüchtlingswelle geführt hat. Nichtsdestotrotz sehen wir, dass trotz der großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine, die Unterbringung und Versorgung in Grafenberg weitgehend geräuschlos verlaufen ist. Die Grafenberger Bevölkerung hat hierbei eine enorm hohe Bereitschaft gezeigt Wohnraum bereitzustellen. Und nicht zuletzt müssen wir uns glücklich schätzen, in Grafenberg engagierte und professionell agierende Integrationshelfer zu haben. Den Ehrenamtlichen möchten wir direkt an dieser Stelle einen großen Dank für ihren wertvollen Einsatz aussprechen.
Wir leben in einer Zeit des Umbruches und wir spüren dies in nahezu allen Lebensbereichen: So wird der Klimawandel immer deutlicher sichtbar. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien fordert unsere Wirtschaft, die Kommunen und jeden einzelnen von uns. Eine aktive Klimaschutzpolitik ist für den Wandel unerlässlich und wird uns im kommunalen Pflichtenkanon – insbesondere nach den Willen des geplanten Heizungsgesetz und der Koppelung mit einer kommunale Wärmeplanung - auch in den nächsten Jahren intensiv begleiten. Die Digitalisierung bestimmt darüber hinaus unser wirtschaftliches, soziales und gesellschaftliches Leben in einer Weise wie wir es vor Jahren nicht vermutet hätten und wir müssen als Gesellschaft – und hier insbesondere auch die kommunale Verwaltungen – diese Chancen hieraus nutzen.
Bevor wir in das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Grafenberg blicken, lohnt sich immer auch ein Blick in den Rückspiegel. Gemeinsam mit der Verwaltung hat der Gemeinderat auch im schwierigen Jahr 2022 einige Projekte auf den Weg gebracht, wie z. B. die Beschlussfassung zur neuen Ortsmitte, auf die wir uns schon sehr freuen. Das festgestellteGewerbegebiet Trieb wird uns dann auch - so unsere Erwartung - nachhaltig höhere Gewerbesteuereinnahmen sichern. Rückblicken möchte ich feststellen, dass wir durch die zurückliegenden Pandemie-Jahre finanziell erheblich besser durch die Krise gekommen sind als geplant. Wir sind heute meilenweit von den früheren prognostizierten, mittelfristigen
Finanz-Ergebnissen entfernt und haben hierdurch die fast finanziell historische Chance Grafenberg in den nächsten Jahren zukunftsfähig zu gestalten! Dies mit Maßgabe und der Verpflichtung zu einer ausgewogenen, vernünftigen und gut kommunizierten Finanzpolitik in Grafenberg.
Ich möchte mich vorab im Namen des SPD-Teams vor allem beim Kämmerei-Amt, seinenMitarbeitern sowie unserem neuen Kämmerer Herrn Sileo bedanken. Sie Herr Sileo hatten nach Ihrem Amtsantritt vor drei Monaten die herausfordernde Hauptarbeit, den Haushaltsplan Entwurf zusammen zu stellen, zu berechnen, abzugleichen und abzustimmen. Das war ein riesiger Arbeitsaufwand, für den wir uns recht herzlich bedanken. Einen besonderen Dank geht auch an unsere ehemalige Kämmerin Frau Schweizer, die sich bereit erklärt hat nach Ihrem Weggang trotzdem noch tageweise bei der Erstellung des Haushaltes 2023 zu unterstützen. Das ist in der heutigen Zeit was Besonderes. Das Werk kann sich auch sehen lassen.
Wie eingangs erwähnt können wir weiter positiv in die Zukunft schauen. Im Juni 2023 würde ich zwar eher gern von einem Forecast, einer Vorschau, sprechen wollen als von einer echten Haushaltsplanung. Dieser Forecast ermöglicht uns auf Basis von einigermaßen gesicherten Erkenntnissen aus dem laufenden Jahr Ansätze in der vorliegenden Haushaltsplanung 2023 zu verarbeiten. Weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen sowie Anteile an der Einkommensteuer zeigen Zukunftsfähigkeit und auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grafenberg. Dies führt im Haushaltsjahr 2023 zu einem erwarteten Ergebnis von plus 135 T€. In diesen bewegenden Zeiten und mit Blick auf viele anderen Kommunen eher eine Besonderheit. Der Stand an liquiden Mitteln in Höhe von 6,5 Mio. € verpflichtet aber auch. Zum einen – und dies ist der einfachste Weg – sollten wir renditestarke Anlagemöglichkeiten für die auf den Tagesgeldkonten liegenden Geldmitteln finden und weitere Zinserträge generieren. Hier hat die Gemeinde erste vor wenigen Tagen erste Erfolge erzielt. Zum anderen müssen wir unsere Hausaufgaben machen und uns mit diesen Mitteln fit für die Zukunft machen. Einen weiteren Stillstand und ein weiterer
Substanzverlust in unserer Infrastruktur darf es nicht geben. Wir müssen nun dieModernisierung unser Gemeindeinfrastruktur angehen und den Sanierungsstau der letzten Jahre abbauen. Wir begrüßen ausdrücklich die im Haushaltsplan hinterlegten Baumaßnahmenwie z. B. die Neugestaltung der Ortsmitte, in der Grundschule und Sanierung von Straßen wie der Riedricher Straße, die in einem sehr schlechten Zustand ist. Wir begrüßen es zudem, dass die Verwaltung ein regelmäßiges Reporting zum Projektfortschritt der angestrebten Instandhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen in Grafenberg zugesagt hat.
Sorgen auf der Ausgabenseite bereiten uns die Entwicklung der Personalkosten. In den letzten 10 Jahren erleben wir eine Verdoppelung der Personalkosten. Dies hängt einerseits mit steigenden Personalzahlen in Verwaltung und Kindergärten zusammen, ist aber andererseits auch durch die gerechtfertigten Lohnsteigerungen begründet. Als SPD sehen wir eine adäquate und vergleichbare Bezahlung des kommunalen Personals für notwendig. Wir stehen hier in starker Konkurrenz zu größeren Kommunen, Städten und Landkreisen. Genauso wichtig ist für uns aber auch die Personalbindung. Hier sind wir als Verwaltung und Gemeinderat zeitnah gefordert, Modelle zu entwickeln, um attraktiv für neue und bestehende Mitarbeiter/-innen zu werden. Möglich wären hier betriebliche Altersversorgungsmodelle, gesicherte Kindergartenplätze für kommunale Bedienstete, eine Ausweitung von Homeoffice-Möglichkeiten, Teilzeitmodelle etc. Nur so werden wir auf Dauer eine stärkere Bindung zu den Mitarbeiter/-innen erreichen. Wir werden heute der Erhöhung der Vergütungsgruppen nur unter der Bedingung zustimmen die Mitarbeiterbindung als ganzheitliches Paket zu sehen und zeitnah neue Modelle zu entwickeln.
Ich hatte eingangs Gandhi zitiert: „Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ Wie bereits in den letzten Jahren möchten wir auf zwei Punkte gezielt eingehen, die leider oftmals hinten runterfallen, die uns aber wichtig sind, und die bereits jetzt in diesem Jahr vorbereitetwerden und im nächsten Haushalt sich wieder finden sollten:
1. Digitalisierung
Wir müssen uns auf den Weg zu einer digitalen Verwaltung machen. Dabei hat eine digitale Verwaltung allen Bürger*innen leicht zugänglich zu sein. Damit reduzieren wir Unmut, entlasten wir Bürger*innen wie aber auch die Verwaltung. Dazu benötigen weitere technische, organisatorische, personelle und finanzielle Unterstützung, damit bereits zur Verfügung stehende digitale Antragsverfahren auch flächendeckend zum Einsatz kommen können. Mit einer fortschreitenden Digitalisierung in der Verwaltung können Effizienzen gehoben und damit „Freiraum“ geschaffen werden für neue Herausforderungen. Eine Digitalisierung der Verwaltung kann zudem die Mitarbeiterbindung stärken, indem die Digitalisierung der Verwaltung dazu beiträgt Homeoffice-Lösungen anzubieten. Als letzten wichtigen Punkt im Rahmen der Digitalisierung sehen wir schnellstmöglich mit anderen Kommunen das Thema Cyber-Security anzugehen und Gefahren von Cyberangriffen im digitalen Raum der Verwaltung in Grafenberg abzuwenden. Wie gefährlich und real solch ein Cyberangriff werden kann, zeigt das Beispiel Hülben. Hier werden wir uns Unterstützung von außen holen und die interkommunale Zusammenarbeit nutzen müssen. Wenn wir in der Digitalisierung nichts tun bzw. zu spät anfangen, werden wir den Anschluss an andere Kommunen im Wettkampf um Mitarbeiter/-innen, Unternehmen und Bürger verlieren.
2. Klimaschutz
Der Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe der heutigen Zeit. Als Gemeinde Grafenberg sind wir letztes Jahr der Klimaschutzagentur Reutlingen beigetreten und wollten ein kommunales Klimaschutzkonzept angehen. Seither hat sich wenig getan, was in weiten Teilen auch an der Klimaschutzagentur liegt. Ein wichtiges Thema beimKlimaschutz wird die Kommunale Wärmeplanung werden, die nach dem Willen des Gesetzgebers stark an das geplante Heizungsgesetz gekoppelt wird. Wichtig ist nach unserer Überzeugung, dass wir jetzt im 2. Halbjahr damit beginnen die Weichen für mehr Klimaschutz in Grafenberg stellen und schnellstens an realisierbaren Lösungen für unsere Gemeinde arbeiten! Gerade was die kommunale Wärmeplanung angeht, gibt es bei einer interkommunalen Zusammenarbeit auch hohe Fördermittel. Wir
sind angehalten als Gemeinde Grafenberg uns Konzepte für eine klimafreundliche lebenswerte Kommune zu erarbeiten und notwendige Investitionen in eine klimafreundliche Kommune wie z. B. mehr Photovoltaik auf unseren kommunalen Gebäuden anzugehen. Wir können uns es nicht erlauben dies auf die lange Bank zu schieben.
Auch wenn Sie liebe Verwaltung nerven sollte, nach der Erstellung des Haushaltes ist vor Einbringung der Eröffnungsbilanz und einzelner Jahresabschlüsse. Hier sollte unseresErachtens weiter verstärkt auf externe Unterstützung gesetzt werden.
Zusammenfassend: Das SPD-Team wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Auch werden wir angesichts des fortgeschrittenen Jahres keine weitere Haushaltsanträge stellen.
Zum Schluss einige Worte des Dankes: Das SPD-Team bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Brodbeck und der gesamten Verwaltung sowie bei Iris und den Kollegen des Gemeinderatsfür einen konstruktiven und kollegialen Austausch. Danken möchten wir insbesondere aber auch allen Bürger*innen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens.
