Ihre SPD im Kreis Reutlingen

 

Veröffentlicht in Anträge
am 14.06.2020 von SPD Fraktion Reutlingen

Die Schließung der Schulen hat die Benachteiligung für viele Kinder verstärkt. Das zeigt sich unmittelbar beim Lernen von zu Hause. Digitalisiertes Lernen hängt vom Geldbeutel der Eltern ab, denn viele Familien haben nicht die nötigen Computer, Drucker oder den erforderlichen Internetanschluss, um Zugang zu Lernangeboten im digitalen Netz zu erhalten. Zudem wird offenkundig, dass die Schulen in weiten Bereichen nicht die technische Ausstattung haben, um ein umfassendes, für alle Altersgruppen passendes Lernangebot bereitstellen zu können.

Bildung ist Landesaufgabe. Die Ausbildung und personelle Versorgung der Lehrerschaft und Schulen ist Aufgabe des Landes. Welche Aufgabe muss die Stadt erfüllen? Die Stadt als Schulträger muss die Geräte zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Internetanschlüsse bereit stehen.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion die Diskussion über den Stand des digitalisierten Lernens im Gemeinderat eröffnen. Die Fraktion beantragt, im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung der Schulen zum Stand und Bedarf des Ausbaus des digitalisierten Lernens durchzuführen.

Wir können wir tun, was müssen wir tun, dass Bildungsbenachteiligung verringert wird? Wie sorgen wir dafür, dass jeder Schüler auch von zu Hause lernen kann?

Bildung schafft Lebenschancen und Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel, dürfen nicht benachteiligt werden. Dazu muss die Stadt ihren Beitrag leisten. Was ist zu tun?

Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.06.2020 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

Veröffentlicht in Allgemein
am 15.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 12.05.2020

Familien mit Kindern mit Behinderung sollen laut SPD im Landkreis Reutlingen entlastet werden. Menschen, die Kinder betreuen, sollen einfachen Zugang zu regelmäßigen Tests auf das Virus Covid19 erhalten.

Die SPD im Kreis Reutlingen hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um Familien und Pflegende besser im Umgang mit der Corona-Pandemie zu unterstützen. Dieser Maßnahmenkatalog, der insbesondere Forderungen an die Landesregierung enthält, wird nun an die verantwortlichen Landespolitiker weitergeleitet.

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