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Unseren Rechtsstaat schützen

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SPD-Positionen zum Auftritt des AfD-Abgeordneten in Chemnitz

Beim Aufmarsch rechter Demonstranten in Chemnitz zu Beginn der Woche waren auch offiziell Mitglieder des baden-württembergischen Landtags beteiligt. Wie der SPD-Kreisverband erschreckend zur Kenntnis nehmen musste, darunter auch der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen), Hans-Peter Stauch. Der Abgeordnete hatte auf Twitter unmissverständlich gepostet sich bei den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen Migranten angefeindet und angegriffen worden sind, beteiligt zu haben. Sein Wortlaut: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“

„Ich verurteile diese öffentliche Bekanntmachung und bin zutiefst darüber erschrocken, dass sich hier ein Abgeordneter eines demokratischen Parlamentes ohne Hemmungen rechtsradikalen Aufmärschen anschließt.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer. „Dies widerspricht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtsstaat, den es nun zu schützen gilt.“

Der SPD-Kreisverband fordert, dass das Verhalten des Afd-Abgeordneten Stauch vom Verfassungsschutz untersucht wird. Sollte unmissverständlich klar werden, dass sich Stauch, in welcher Rolle auch immer, aktiv an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Chemnitz beteiligt hat, wird der SPD-Kreisverband ihn zum Rücktritt auffordern.

 

Auch Kreis- und Gemeinderat Helmut Mader, der für den Ortsverein Sonnenalb spricht, positioniert sich: „Der Abgeordnete Stauch hat sich im Wahlkreis bisher meist durch populistische Aktionen zur Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen bei Gesinnungsfreunden hervorgetan. Die alltäglichen Anliegen von Bürgern und Gemeinden für ein gedeihliches Miteinander am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft sind nicht sein Thema. Nun wird einmal mehr klar: Wir als demokratische Kommunalpolitiker haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie vor solchen Personen geschützt wird. Wir setzten uns hiermit für mehr Respekt, Vielfalt und die Menschenwürde ein.“

 

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24.10.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Stammtisch
Unser Stammtisch ist immer ein Ort, an dem lebhaft diskutiert wird über Entwicklungen in der Partei, der Politik …

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Hier   findet ihr die Termine nochmals als Flugblatt zum Ausdrucken. Im Falle eurer Teilnahme bit …

27.10.2018, 15:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
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