Ihre SPD im Kreis Reutlingen

 

Verantwortungsrhetorik oder Kriegstreiberei?

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften

Stuttgart. Der Gesprächskreis Christinnen/Christen und SPD hatte zum Thema „Friedensverantwortung der SPD“ den Publizisten und Experten des Völkerrechts, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und Beobachter internationaler Organisationen, Andreas Zumach, am vergangenen Freitag in die Friedensgemeinde eingeladen

Zumach bedauert, dass bei der SPD trotz ihrer friedenspolitischen Wurzeln heute kein friedenspolitischer Kurs erkennbar sei. Leider unterstütze auch die SPD Rüstungsexporte zur politischen Einflussnahme und als „Türöffner“ für Zivil-Aufträge und jetzt sogar den Export in Spannungsgebiete. Nur 0,24% der Arbeitsplätze gebe es im Rüstungssektor, der Anteil am Bruttosozialprodukt liege bei nur 0,98%. Wenn die SPD ihre eigenen Ziele ernst nehme, müsse sie alles dafür tun, um einen Umbauprozess in der Rüstungsindustrie zu erreichen. Zumach kritisiert, dass die SPD den im Parteiprogramm konstatierten Einsatz für eine Weltinnenpolitik „mit allen dazugehörigen Instrumenten“ nicht zeige und sich zu wenig für zivile Instrumente zur Früherkennung und Krisenprävention und auch nicht für den Abtransport der Atomwaffen aus Deutschland einsetze. Sie müsse sich vor allem auch für ein Änderung der NATO-Doktrin einsetzen, die immer noch den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt.

In der Diskussion mit den Zuhörern stellt er klar, dass es sich beim derzeitigen Terrorismus in Nahost nicht um „neue“ Kriege handele, bei denen völkerrechtliche Regeln nicht eingehalten werden und Verhandlungen nicht möglich sind. Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) habe nachgewiesen, dass es „asymmetrische Kriege“ schon immer gegeben habe. Er hält die Unterstützung einzelner Kriegsparteien mit Waffen für falsch und plädiert vielmehr für eine robuste, von der UNO mandatierte Truppe, an der sich auch Deutschland beteiligen müsse. Dies sei notwendig, weil vorher keine Krisenprävention gemacht wurde. „Aber auch wenn es gelingt, alle Kämpfer des IS zu beseitigen, bleibt das Problem, dass Millionen von jungen Menschen perspektivlos aufwachsen und für islamistische Verführer eine leichte Beute sind. Für jeden getöteten Soldaten wachsen zehn nach“. Er fordert deshalb einen „Marschall-Plan Nahost“, um diese Länder in die Lage zu versetzen, ihre eigene Bevölkerung zu ernähren und deren Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Die außenpolitische Verantwortung Deutschlands gebiete die Einschränkung und schließlich das Verbot von Rüstungsexporten, eine gerechte Außenwirtschafts- und Handelspolitik, bei der keine Verträge gemacht werden, die zum Nachteil schwächerer Ländern führen, und einen konkreten Einsatz zur Stärkung der UNO bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen.

Bzgl. des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland vertritt Zumach die Auffassung, dass die EU die Ukraine nicht vor die Wahl hätte stellen dürfen „entweder – oder“. Sie sei somit Teil des Problems. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass das von Deutschland, Polen und Frankreich verhandelte Abkommen keine 24 Stunden gehalten habe. Er wünscht sich, dass hieraus Konsequenzen gezogen werden. Und an seine Kollegen in den Medien gewandt: „Wenn man ‚Russlandversteher’ abqualifiziert, versteht man nichts von Diplomatie, denn diese muss immer versuchen, sich in den Gegner hineinzuversetzen, um eine diplomatische Einigung erlangen zu können.“

 

Stephan Fischer

 

Homepage SPD Pliezhausen Walddorfhäslach

Termine und Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

15.12.2018, 10:30 Uhr Landesvorstand

16.12.2018, 11:00 Uhr Juso-Landesausschuss

19.12.2018, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung

Alle Termine

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden